Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erfolgreich weiterführen
Heute hat der Landtag die Große Anfrage „Schulsozialarbeit“ debattiert. Darin gab die Landesregierung ausführliche Antworten zur Situation der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt. So wurden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seit dem Schuljahr 2009/10 eine Reihe von „Projekten zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ finanziert.
Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter wurden an über 200 Schulen eingesetzt. Ihre Tätigkeitsfelder erstreckten sich auf die Beratung, Einzelfallhilfe, Elternarbeit und andere Formen der sozialpädagogischen Einflussnahme, die zur Prävention von Schulverweigerung und Schulabbruch beitrugen. Darüber hinaus boten Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in Kooperation mit außerschulischen Partnern zusätzliche Lern- und Freizeitangebote für interessierte Schülerinnen und Schüler an.
SPD wird nach den nächsten Landtagswahlen ohne Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen:
§ 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter verlangen kann, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. „Die Vorschrift zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen trägt somit der technischen Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten Rechnung“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Als das SOG vor 22 Jahren erstmalig in Kraft trat, wurde an eine Sprengladung noch ein Wecker angebaut, heute ist es ein Handy. Doch das gab es vor 22 Jahren noch nicht.“ Zudem wird die Eingriffsschwelle im Gegensatz zur derzeit gültigen Regelung erheblich angehoben. „Die Abschaltung bei Demonstrationen und damit die von den Oppositionsfraktionen befürchteten Beeinträchtigungen der Versammlungsfreiheit sind damit ausgeschlossen und ausdrücklich nicht beabsichtigt“, so Erben weiter.
Wirtschaft und Politik im Dialog in Sachsen-Anhalt
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region in Dessau Rede und Antwort.
Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Wasserversorgung muss aus der Konzessionsrichtlinie
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser in einer guten Qualität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in die Hände öffentlicher Versorger. Die Wasserversorgung in Deutschland durch kommunale Versorger ist eine Erfolgsgeschichte, an der wir auch in Zukunft festhalten wollen und müssen. Die Konzessionsrichtlinie darf in dieser Form daher nicht Wirklichkeit werden.
